Wir brauchen jetzt einen Aufbruch für eine neue Verkehrspolitik. Jahrzehntelang wurde einseitig Straßenbau und Pkw-Verkehr gefördert. Das hintertrieb alle Klima- und Nachhaltigkeitsziele und führt doch tagtäglich zu Staus. Das hat keine Zukunft – moderne Mobilität für dieses Jahrhundert verlangt neue Prioritäten. Deutschland braucht eine Infrastrukturentwicklung, die den 1,5-Grad-Pfad einhält und allen Menschen zukunftsfähige, sichere und bequeme Mobilität ermöglicht. Wir legen den Fokus auf den Ausbau von Geh-, Rad- und Schienenwegen.
Das bedeutet für den Kreis Gütersloh, dass wir endlich keine unnötigen Umgehungsstraßen mehr bauen, die uns nur mehr Autoverkehr bringen und Staus maximal von A nach B verlagern. Wir sollten uns stattdessen dem Ausbau und der weiteren Planungen von Radschnellwegen widmen. Unsere kleinen Innenstädte sollen endlich zum Verweilen, nicht mehr nur zum Durchbrausen, einladen.
Mit einem Bundesmobilitätsgesetz wollen wir eine neue Grundlage für die Verkehrspolitik und -gesetzgebung schaffen. Statt wie seit Jahrzehnten den PKW einseitig zu bevorzugen, sorgen wir für eine faire Balance – mit einer starken Bahn, einem modernen ÖPNV und besten Bedingungen für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen. Die Mobilitätswende braucht nicht nur eine bessere gesetzliche Grundlage, sondern auch eine Beschleunigung in der Umsetzung. Dazu wollen wir eine umfassende Ausbildungs- und Forschungsoffensive starten.
Eine leistungsfähige, verlässliche Bahn ist das Rückgrat einer nachhaltigen Verkehrswende. Wir wollen den Deutschlandtakt weiterentwickeln und realisieren, um den Menschen mit mehr, resilienteren und besser aufeinander abgestimmten Bahnangeboten in Stadt und Land attraktive und für alle bezahlbare Mobilitätsangebote zu machen. Dafür wollen wir alle deutschen Großstädte regelmäßig an den Fernverkehr anbinden, die Takte im Regionalverkehr verdichten und den Zugverkehr wieder stärker in die Fläche bringen. Stillgelegte Bahnstrecken wollen wir schnellstmöglich reaktivieren. Ergänzen wollen wir diese Angebote durch schnelle Sprinterzüge und Nachtzüge, die alle großen europäischen Metropolen bezahlbar miteinander verbinden.
Die Kombination von Bahn mit dem Fahrrad- und Busverkehr wird dadurch deutlich verbessert, dazu sollen auch die Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder im Zug erweitert werden. Den Lärmschutz auch an dichtbefahrenen Bestandsstrecken verstärken wir, Barrierefreiheit der Bahn wollen wir in zehn Jahren erreichen. Wir sorgen dafür, dass Bahnfahren für alle bezahlbar ist. Gerade junge Menschen in Ausbildung oder Studium wollen wir bei klimafreundlicher und bezahlbarer Mobilität besonders unterstützen. Wir wollen, dass in Zukunft auch alle Freiwilligendienstleistende wie Soldat:innen kostenfrei mit der Deutschen Bahn fahren dürfen.
Wir setzen auf starke Verkehrsverlagerungen von Straße und Flugverkehr auf die Schiene. Mit uns wird die Bahnbranche ein noch stärker wachsender Jobmotor mit sicheren Arbeitsplätzen.
Wir wollen den ÖPNV zudem besser verknüpfen – vom Fernverkehrsnetz bis hin zu Bike&Ride – und regionale Kooperationen stärken. Zusammen mit den Ländern werden wir eine Zukunfts- und Ausbauoffensive starten, durch eine Mobilitätsgarantie flächendeckende Anbindungen schaffen.
Den Einsatz von emissionsfreien Bussen wollen wir durch ansteigende Quoten und durch attraktive Förderung für die Kommunen vorantreiben. Mobilität darf nicht vom Geldbeutel abhängen: Länder, Kommunen und Verbünde wollen wir dabei unterstützen, attraktive Preisangebote bis hin zu ticketlosem ÖPNV zu machen und neue Finanzierungsquellen wie eine Umlagefinanzierung zu erschließen.
Bereits jetzt boomt die Fahrradindustrie und schafft Arbeitsplätze. Um diese Potenziale auszuschöpfen, wollen wir Deutschland zum Fahrradland machen. Radfahren muss sicher und attraktiv sein – überall. Radwege in Städten, Pendelstrecken oder Verbindungen von Dorf zu Dorf wie auch touristische Radwege sollen sich durch hohe Qualität und hohe Sicherheitsstandards, wie eine separierte Radinfrastruktur, sowie eine gute Beschilderung und Kartierung auszeichnen. Unsere Vision ist ein lückenloses Fahrradnetz in ganz Deutschland.
Kommunen, Länder und Unternehmen werden bei der Umsetzung ihres Teils der Aufgaben umfassend unterstützt. Die Anzahl der Wege mit Rad und zu Fuß soll bis 2030 verdoppelt werden. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir die Pro-Kopf-Investitionen gemeinsam mit Ländern und Kommunen deutlich erhöhen. Wir verstärken die Bundesförderung und Beratungsangebote für den Ausbau und die Modernisierung der Radinfrastruktur, schaffen ein schlagkräftiges Kompetenzzentrum Radverkehr und bezuschussen die Anschaffung von Job- und Lastenrädern, sowie S-Pedelecs. Das Straßenverkehrsrecht reformieren wir, damit Radfahrer:innen besser geschützt sind und einen gleichberechtigten Platz im Straßenraum bekommen. An Verkehrswegen des Bundes sollen gut ausgebaute Radwege nach niederländischem Vorbild im Bestand und bei Baumaßnahmen zur Regel werden.
Wir wollen die deutsche Mobilitätswirtschaft zu Vorreiterin für neue Mobilitätslösungen machen und die Digitalisierung nachhaltig, inklusiv und ausgewogen für die Verkehrswende nutzen. Echtzeitinformationen und ein einheitliches Ticketsystem müssen im ÖPNV Standard werden. Damit man problemlos überall von A nach B kommt, wollen wir mit dem Mobilpass die Angebote von 120 Verkehrs- und Tarifverbünden in Deutschland vereinfachen.
Dennoch ist das Auto für viele Menschen im ländlichen Raum unverzichtbar und dort gerade für viele Familien kaum wegzudenken. Deshalb setzen wir hier auch besonders auf die Chancen der Antriebswende. Das E-Auto ist insbesondere im Paket mit Solaranlagen auf dem Dach, einem Stromspeicher im Keller und einer Wandladestation in der Garage eine zukunftsfähige Lösung. Zugleich wollen wir Carsharing flächendeckend verfügbar machen und die Errichtung von Carsharing-Stationen fördern, auch an zunächst weniger rentablen Standorten.
Um mehr Sicherheit auf den Straßen zu erreichen, wollen wir in geschlossenen Ortschaften das Regel- Ausnahme-Verhältnis umkehren. Tempo 30 ist dann die Regel, Abweichungen wie Tempo 50 werden vor Ort ausgewiesen. Für die Autobahnen wollen wir ein Sicherheitstempo von 130 km/h. Um die vielen Unfälle von Fahrradfahrer:innen und Fußgänger:innen in Innenstädten zu verhindern, wollen wir verbindlich technische Lösungen wie Lkw-Abbiegeassistenzsysteme, vollautomatische Assistenzsysteme oder Warnsysteme voranbringen. Wir setzen uns ein für eine Reduzierung von unnötigem und mutwilligem Lärm, wie er z.B. auch von zu lauten Motorrädern und Pkws ausgeht.
Zum Erreichen der Klimaneutralität muss der Autoverkehr abnehmen und gleichzeitig emissionsfrei werden. Die Autos müssen in der Summe im Sinne der Lebensqualität aller digitaler, leiser, kleiner und leichter sowie klimaneutral und besser recyclebar sein. Dabei geht es uns auch darum, mithilfe von Digitalisierung, autonomem Fahren und der Stärkung neuer Mobilitätsdienstleistungen Autos effizienter zu nutzen und auf diese Weise mehr Mobilität bei weniger Verkehr zu fördern. Ab 2030 dürfen deshalb nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Das sichert zukunftsfähige Arbeitsplätze und neue Geschäftsmodelle. Die Kaufförderung emissionsfreier Autos wollen wir in ein Bonus-Malus-System überführen und für Elektro- Leichtfahrzeuge öffnen. Klimafreundliche Autos werden billiger, klimaschädliche teurer. Auch die Umrüstung bestehender Verbrenner zu emissionsfreien Autos wollen wir fördern. Zudem nutzen wir Regulierung, verpflichtende Verbraucherinformationen und Anreize, um Autos insgesamt leichter und effizienter zu machen. Wir beenden schrittweise die Dieselsubvention und gestalten die Dienstwagenbesteuerung sozial-ökologisch um. Wir beschleunigen den flächendeckenden Ausbau einer einheitlichen Ladeinfrastruktur, besonders im ländlichen Raum, inklusive Schnellladesäulen. Laden muss flächendeckend in Deutschland und Europa schnell, ökologisch, günstig und bequem möglich sein.
Der bisherige Bundesverkehrswegeplan wird diesen Ansprüchen überhaupt nicht gerecht. Trotz Klima- und Artenkrise und obwohl Deutschland eines der dichtesten Straßennetze der Welt hat, enthält der Bundesverkehrswegeplan noch hunderte weitere Straßenbauprojekte, die unsere Landschaften und Natur zerschneiden und den Klimaschutz gefährden. Deutschland hat keinen Mangel an Straßen, erst recht keinen an Autobahnen. Wir wollen deshalb den Bundesverkehrswegeplan schnellstmöglichen durch einen neuen Bundesnetzplan ersetzen, der die Verkehrsinfrastrukturplanung systematisch an den Erfordernissen der Mobilitätswende ausrichtet und die bis 2030 vorgesehenen Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesfernstraßen deutlich reduziert. Angesichts der Klimakrise darf nicht gelten: nur weil es schon immer so geplant war, muss das jetzt auch gemacht werden. Die anstehende Überprüfung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans werden wir zudem nutzen, um alle nicht im Bau befindlichen Abschnitte sowie besonders umweltschädliche Straßenneubau und Straßenausbauprojekte einer Klima-, Umwelt- und Bedarfsprüfung zu unterziehen und sie dadurch deutlich zu reduzieren. Bis zum Abschluss der Überprüfung dürfen bei diesen Projekten keine irreversiblen Fakten geschaffen werden. Das gilt umso mehr, weil der ausufernde Straßenneubau Mittel bindet, die wir anderswo viel dringender brauchen.