Klimaaußenpolitik

Konsequente Klimaaußenpolitik bedeutet, dass Deutschland und die Europäische Union ihre diplomatischen Fähigkeiten viel stärker darauf ausrichten, weltweit für eine klimagerechte Politik zu werben. Damit Klimapolitik ein erfolgreicher und sichtbarer Pfeiler auch der deutschen Außenpolitik wird, muss eine klare Zuständigkeit für Klimaaußenpolitik geschaffen werden. Ich möchte, dass die Bundesregierung eine ressortübergreifende Strategie für Klimaaußenpolitik entwickelt und dazu einen jährlichen Bericht vorlegt, der im Bundestag behandelt wird.

Nicht nur der Einsatz erneuerbarer Energieträger, sondern auch die Etablierung nachhaltiger Wirtschaftsmodelle und Kreisläufe muss weltweit wettbewerbsfähig gestaltet sein und soll im Zweifel immer die attraktivere Politikalternative darstellen. Dafür wollen wir, gemeinsam mit unseren europäischen Partner*innen, werben und die finanziellen Mittel bereitstellen, um somit auch in Partnerstaaten Innovationen zum Durchbruch zu verhelfen.

Wir verfolgen eine ambitionierte, nachhaltige und menschenrechtskonforme Klimaaußenpolitik und setzen uns für globale Klimagerechtigkeit ein: Wir machen Klimaneutralität sowie die Bewältigung von Klimafolgen zu einer ressortübergreifenden strategischen Priorität unseres internationalen politischen Handelns. So wollen wir auch der historischen Verantwortung von Deutschland und Europa gerecht werden. Internationale Kooperation für Klimagerechtigkeit ist klimapolitisch notwendig, verfolgt die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele, beugt Ressourcenkonflikten vor und sichert Frieden. Denn die Länder des globalen Südens haben wachsende Energiebedarfe:

Mit Klima- und Entwicklungspartnerschaften wollen wir Innovation für Klimaneutralität global vorantreiben, den massiven Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen und Anpassung stärken, damit die Weltgemeinschaft auf den 1,5-Grad-Pfad kommen kann. Wir wollen Win-win-Situationen für Europa und seine Nachbarstaaten sowie für Länder mit großen Potenzialen für erneuerbare Energien schaffen und somit postkolonial sensibel unseren Bedarf an grüner Energie sichern: grünen Wasserstoff statt Öl- und Gasimporte. Wir stärken die personellen und finanziellen Mittel Deutschlands und der EU für Klimaaußenpolitik sowie für globale Klimagerechtigkeit und richten unsere diplomatischen Fähigkeiten gezielt auf eine klimagerechte Politik aus. Die bestehenden internationalen Fonds für Klimaanpassung und Klimaschutz wollen wir besser ausstatten und setzen uns für einen zusätzlichen Fonds zum Ausgleich von Schäden und Verlusten ein, um daraus zum Beispiel Klimarisikoversicherungen zu finanzieren. Förderungen fossiler Energieträger in unserer Entwicklungs- und Exportfinanzierung werden wir beenden. Entwicklungs- und Investitionsbanken wie die Weltbank oder die KfW sollen zu Transformationsbanken umgebaut werden.

Konkrete Anwendung findet die Klimaaußenpolitik nicht nur in der Entwicklungskooperation, sondern auch mit Industrienationen, z.b. mit den USA:

Die transatlantische Partnerschaft bleibt ein zentraler Stützpfeiler der deutschen Außenpolitik, jedoch muss sie erneuert, europäisch gefasst, multilateral und an klaren gemeinsamen Werten und demokratischen Zielen ausgerichtet werden. Als Kern einer erneuerten transatlantischen Agenda der EU wollen wir einen gemeinsamen starken Impuls für die weltweite Klimapolitik, ausgehend von den Pariser Klimazielen, geben. Besonders mit der Etablierung einer starken Klimapartnerschaft kann die transatlantische Partnerschaft Inspiration und Treiber für eine sozial-ökologische Transformation, die weltweit höchste Standards setzt, sein. Wir setzen auch bei der Stärkung des Multilateralismus, in Handelsfragen sowie bei der Gesundheit auf eine gute Kooperation mit den USA. Wir wollen uns gemeinsam für den weltweiten Menschenrechtsschutz, die Weiterentwicklung internationaler Rechtsnormen, globale Rüstungskontrolle und Abrüstung, eine regelbasierte Weltordnung und die Stärkung einer verantwortungsbewussten Handelspolitik einsetzen. Das schließt eine Verständigung über den Umgang mit autoritären Staaten mit ein.