Klimaneutralität ist die große Chance für unseren Industriestandort Deutschland. Grüne Technologien aus Deutschland werden weltweit nachgefragt. Beim erneuerbaren Wasserstoff sind wir Europäer:innen noch führend. Für große Teile der deutschen Industrie ist das Pariser Klimaabkommen fester Bestandteil der Planungen geworden, unternehmerische Investitionsstrategien sind auf Klimaschutz ausgerichtet. Die meisten wissen, dass die Märkte der Zukunft klimaneutral sind. Und sie wissen: Deutschland kann so viel mehr.
In den Unternehmen, den Köpfen und den Strukturen stecken die Innovationskraft und der Wille, in die Zukunft zu wirtschaften. Wir sehen, mit welcher Agilität Unternehmer:innen neue Ideen oder Geschäftsmodelle entwickeln und dabei auch ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden wollen. Und wir sind überzeugt, dass das freie und kreative Handeln, die Dynamik eines fairen Wettbewerbs, die Stärke von gesellschaftlicher Kooperation innovativ Probleme löst.
Unser Ziel ist eine Wirtschaft, in der die nachhaltigsten Produkte auch die günstigsten sind. Das wollen wir durch einen klugen Mix aus CO2-Preisen, Anreizen und Förderung sowie Ordnungsrecht und dem Abbau von umweltschädlichen Subventionen ändern.
CO2 Preis und Energiegeld
Wollte man die Klimaziele allein über die Bepreisung von CO2 erreichen, würde das unweigerlich zu erheblichen sozialen Unwuchten führen. Einige könnten sich raus kaufen, andere nicht mehr teilhaben. Wir sehen in der CO2-Bepreisung also ein Instrument von vielen – und werden es wirksam und sozial gerecht einsetzen. Das europäische Emissionshandelssystem (ETS) ist im Lichte des neuen EU-Klimaziels für 2030 zu reformieren, um seine Lenkungswirkung endlich voll und ganz zu erfüllen. Mit einer deutlichen Reduktion von Emissionszertifikaten und der Löschung überschüssiger Zertifikate vom Markt erreichen wir einen CO2-Preis im Bereich Strom, Industrie und europäischem Luftverkehr, der dafür sorgt, dass erneuerbare Energien statt Kohle und Kerosin zum Einsatz kommen, die Industrie Planungssicherheit bekommt und einen Anreiz hat, in Dekarbonisierung und Technologieführerschaft zu investieren. So machen wir unsere Wirtschaft zum Spitzenreiter bei den modernsten Technologien und schützen unsere natürlichen Lebensgrundlagen.
Wir wollen die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen. Danach soll der CO2-Preis so ansteigen, dass er im Konzert mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben die Erfüllung des neuen Klimaziels 2030 absichert. Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, wollen wir die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis direkt an die Bürger:innen zurückgeben. Dazu streben wir neben der Senkung der EEG-Umlage ein Energiegeld an, das jede:r Bürger:in erhält. So wird klimafreundliches Verhalten belohnt und es findet ein sozialer Ausgleich im System statt. Unterm Strich werden so Geringverdiener:innen und Familien entlastet und vor allem Menschen mit hohen Einkommen belastet. Um zum Beispiel Pendler:innen mit niedrigen Einkommen bei der Anpassung zu unterstützen, legen wir einen Klimabonus-Fonds auf, der mit großzügigen Hilfen unterstützt, etwa beim Umstieg auf Bus und Bahn oder ein emissionsfreies Fahrzeug
Wir waren in der Vergangenheit und sind es auch heute oft noch weltweit führend in der Entwicklung und Produktion von Hochtechnologie, wie Maschinen und spezifischen Bauteilen.
Eine umfassende CO2 Steuer in allen Bereichen in Deutschland, belohnt besonders nachhaltige und ressourceneffiziente Produktionsverfahren, sowie die Nutzung vieler kurzer lokaler Lieferwege. Also das, was viele Unternehmen bereits heute, allein durch ihr ökologisches Bewusstsein anstreben.
Die Gegner von CO2 Bepreisungen, wollen dagegen ein ewig weiter-so vom ausschließlich auf günstigen Kosten ausgerichteten Wirtschaften. Hier ist die Maßgabe klar, möglichst geringe Umweltstandards und ein niedrigster Preis. Die Kosten dieser Art zu Wirtschaften tragen wir jedoch alle, mit schlechter Luftqualität, schlecht bezahlten Jobs und mit unseren Steuern die dann zur Bekämpfung von Umweltschäden und den Klimafolgen eingesetzt werden! Auch, führt gerade dieses Wirtschaftsmodell zur gezielten Produktion von Gütern die zu einem frühen Zeitpunkt – meist kurz nach Garantieende – kaputt gehen und sich gar nicht oder nur zu horrenden Preisen reparieren lassen.
Wir wollen eine Wirtschaftspolitik etablieren, die einer echten Nachhaltigkeit Rechnung trägt, in jeder Hinsicht. Lokales bewusstes Handeln, aber auch die umfassende Umstellung großer Produktionsstraßen und Ressourcenbeschaffungen Richtung Klimaneutralität soll belohnt werden. Das bedeutet konkret die Förderung von Produkten, die lange halten und sich lokal leicht und kostengünstig reparieren lassen.
Unseren Unternehmen schlagen wir einen Industrie-Pakt vor, mit dem diejenigen, die jetzt den Wandel angehen – auch wenn es sich rein finanziell, zum jetzigen Zeitpunkt, noch nicht lohnt – direkt finanziell unterstützen wollen.
Klar ist, Nicht-Handeln oder zu spät Handeln wird uns teurer zu stehen kommen, denn der zunehmende ökonomische Wettbewerb um CO2 neutral hergestellte Güter und Verfahrensweisen, sowie natürlich die sich verstärkenden Klimafolgen, sind gewiss.
Dafür ist eine Politik nötig, die nach vorne führt und verlässlich steuert. Nicht, weil der Staat besser wirtschaften kann, sondern weil die Wirtschaft klare Verhältnisse, verlässliche politische Rahmenbedingungen und Anreize braucht. Nur dann haben Unternehmen Planungssicherheit und wissen, dass sich klimaneutrales, nachhaltiges Wirtschaften lohnt. Und nur dann kann sich die Innovationskraft von Beschäftigten und Unternehmer:innen entfalten in einzelbetrieblich sinnvollen Entscheidungen für nachhaltigen Wohlstand.
Arbeitnehmer:innenschutz
Wir müssen uns auch ehrlich vor Augen führen, dass unsere lokalen Unternehmen im Kreis Gütersloh, trotz teils jahrzehntelanger lokaler Verbundenheit – gerade weil sie international tätig sind – ihren Standort auch immer nach verlässlicher Planbarkeit und vorrausschauenden politischen Rahmenbedingungen bewerten. Für mich ist aber klar: Eine Grüne Wirtschaft sichert die Jobs von morgen.